Description

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Prof. Dr. Dr. Merten weist nach, die willk rliche K rzung der Renten, die auf eigener Einzahlung beruhen, ist vielfach verfassungswidrig. Das abschl gige Urteil des BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung der letzten Volkskammer der DDR. Auch in diesem Bezug liegen grundliegende Fehler, Vers umnisse. Das DDR-Aufhebungsgesetz ist nicht geeignet als Rechtfertigung des Urteils des BVerfG. Diese und viele weitere rechtserhebliche M ngel weist Prof. Dr. Dr. Merten in diese Gutachten nach. Die Willk r der Benachteiligung hat auch die UN-Menschenrechtskommission wiederholt ger gt. Trotzdem bleiben Politik und Justiz bei einer Beschneidung von pers nlichem Eigentum und der Verletzung der Menschenrechte.