Description

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Die in sterreichischen Rechtskreisen geltende herrschende Meinung ist, dass es als ausgeschlossen angenommen werden kann, dass in einem modernen Verfassungsstaat ein Staatsputsch von innen heraus, also von der Judikative, der Exekutive und der Legislative ausgehend, verwirklicht werden kann. Begr ndet wird dies damit, dass die Begehung eines Verfassungsputsches durch die Staatsorgane selbst aufgrund der umfangreichen Kontrollmechanismen im Stufenbau der Rechtsordnung in Form von verfahrensrechtlichen Bestimmungen sowohl auf einfachgesetzlicher als auch auf verfassungsgesetzlicher Ebene in einem rechtspositivistisch ausgestalteten Rechtssystem ausgeschlossen ist; sind dies doch dessen Vorz ge. So wird behauptet, dass sich Recht durch nichts beugen l sst, auch oder vor allem nicht durch politische Machenschaften, denn dies schlie t die positivistische oder Reine Rechtslehre aus. Als allgemeine Theorie des positiven Rechts wird vor allem in den in sterreich gepflegten Rechtswissenschaften dogmatisch und streng autorit r - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Hans Kelsens "Reine Rechtslehre", herangezogen, die Kelsen selbst als die "wahre Rechtswissenschaft" ausgibt. Dass die Rechtswirklichkeit in sterreich jedoch anders aussieht, als dies aus dem geltenden Recht abzuleiten w re, wird in diesem Werk anhand klarer Beispiele gezeigt. Es herrscht eine erschreckend tiefe, un berwindbare Kluft zwischen Rechtswirklichkeit und dem positiven Recht, sodass zu fragen ist, ob es sich nur um singul re Effektivit tsst rungen handelt oder aber bereits "ein stiller Staatsputsch" seine Netze spanne?