Description

---

Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung und Untersuchung m glicher Schadensersatz- und Entsch digungsanspr che des Investors gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Bauleitplanung ndert. Problematisch ist der Ersatz des Vertrauensschadens insbesondere dann, wenn die Gemeinde Abstand von einem Vorhaben nach 7 BauGB-Ma nG, dem Vorhaben- und Erschlie ungsplan, nimmt. W hrend durch die bernahme des Vorhaben- und Erschlie ungsplans in 12 BauGB zum 1.1.1998 die Entsch digungsregelung 39 BauGB nun uneingeschr nkt anwendbar ist, bleibt der Ersatz des Vertrauensschadens des Investors f r die aufgrund von 7 BauGB-Ma nG begonnenen Bauvorhaben problematisch. Der Investor hat n mlich auf den Bestand einer Vorhaben- und Erschlie ungsplansatzung vertraut und nicht - wie es f r einen Entsch digungsanspruch aus 39 BauGB erforderlich ist - auf den Bestand eines Bebauungsplans. In der Arbeit soll aufgezeigt werden, da nur die analoge Anwendung von 39 BauGB zu einem gerechten Ergebnis f hrt, da der Investor ansonsten, ohne eine zus tzliche Pflichtverletzung durch die Gemeinde, seine f r die Verwirklichung des Bauvorhabens gemachten Aufwendungen nicht ersetzt bekommt. Dar ber hinaus werden eine Reihe weiterer baurechtlicher Probleme in Hinblick auf die Entsch digungsregelungen der 39 ff. BauGB behandelt.