Description

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Anwendbarkeit des Mediendienstestaatsvertrages oder handelt es sich um Rund- funk mit der Folge der Anwendung der Rundfunkgesetzes der L nder? Der zweite Abschnitt behandelt den "Rechtsverkehr im Internet'. Zun chst wird in Kapitel 3 der "Vertragsschlu im Internet" nach deutschem Recht erfa t. In Kapitel 15 ("Electronic Commerce im Internet") und 16 ("Rechtsfragen des In- ternet-Vertriebs von Versicherungsdienstleistungen" werden die europ ischen Re- gelungen - insbesondere aus der Sicht des Verbraucherschutzes - hierzu bereits an- tizipiert. Ferner gilt es zu ber cksichtigen, da der Gesch ftsverkehr ber das In- ternet eine zus tzliche Flankierung durch die M glichkeit der Abwicklung von "Zahlungsverkehr im Internet' erh lt. Die zahlreichen rechtlichen Probleme, die mit der Verwendung von Cybermoney etc. auftauchen, werden in Kapitel 4 aufge- griffen. Das Kapitel 5 behandelt sodann mit dem Thema, Rechtssicherheit im digitalen Rechtsverkehr'' einen zentralen Gesichtspunkt des Rechtsverkehrs. Dabei wird neben dem deutschen Signaturgesetz samt Signaturverordnung auch die eu- rop ische Rechtsentwicklung ber cksichtigt. Der dritte Abschnitt umfa t "die Rechtsstellung der Beteiligten". Zentral hier- fiir ist die Frage nach der Verantwortlichkeit die sowohl den Diensteanbieter Kapi- tel 6) als auch den Netzbelreiber (Kapitel 7) betrifft. Die strafrechtliche Perspek- tive wird gesondert in Kapitel 18 aufgenommen. Eine in der Praxis immer h ufi- ger auftretende Frage gilt der Einordnung der "Vertragsgestaltung zwischen den Beteiligten" wor ber Kapitel 8 Auskunft gibt.