Description

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Uber die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Uberstellungen im Gemeinsamen Europaischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europaische Gerichte. Lisa-Marie Luhrs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropaischen Uberstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Uberstellungsverbote folgen konnen. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Uberstellungen entscheidend pragt: Allein bei Vorliegen sogenannter "aussergewohnlicher Umstande" lasst der EuGH eine grundrechtliche Uberprufung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstande aussergewohnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.