Description

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Unsere dritte Studie zur quantitativen empirischen Justizforschung reflektiert den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Regelungsrahmen. Daraus ergeben sich 26 Vorschl ge f r eine regulatorische Weiterentwicklung. Das sind die gro en Linien:

Die Datenlage zeigt keine Gleichwertigkeit von B rsenwert und Ertragswert. Die Empirie best tigt die Betriebswirtschaftslehre: B rsenpreis und Unternehmenswert sind zweierlei. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Informationsgrundlagen. Erst das Spruchverfahren vermag das strukturelle Informationsgef lle zwischen Haupt- und Minderheitsaktion ren zu nivellieren. Das sichert auch die Investitionsstrategien ab, die auf den inneren Wert zielen.

Verschiedene Grundrechtsgef hrdungen und Wertungsgegens tze lassen sich nur im Aktiengesetz beseitigen:

Die Durchf hrung einer aktienrechtlichen Strukturma nahme wie auch das Delisting erfordern eine aktienrechtliche Ausgestaltung: Die Wertfindung wirkt sich auf den verfassungsm igen Gew hrleistungsrahmen zum Aktieneigentum aus.

Die "Delisting-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (2012) steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht zu "regelhaften Kursverlusten" kommt. Diese Studie und eine weitere, vom BMF in Auftrag gegebene Untersuchung, weisen genau solche Verluste nach.

193 KAGB wirkt bei einem Delisting f r OGAV-Fonds wie ein faktischer Squeeze-out ohne Kompensation.

39 B rsG gilt nur f r den regulierten Markt, nicht f r den Freiverkehr, und verschafft keinen Zugang zum inneren Wert. Schon die "BKN-Entscheidung" (2013) hatte die unterschiedlichen Rechtsrahmen f r die Handelssegmente als nicht grundrechtskonform moniert.

Die "Stollwerck-Entscheidung" (2010) steht unter dem Vorbehalt "neuer Erkenntnisse in der Kapitalmarktforschung". Sie liegen mit der "Effizienzmarkthypothese" von Eugene F. Fama vor. Er hat 2013 daf r den "Nobelpreis f r Wirtschaftswissenschaften" erhalten.

Danach m ssen alle kursrelevanten Informationen bekannt und verf gbar sein und sich im B rsenkurs niederschlagen. Dazu z hlen bei aktienrechtlichen Strukturma nahmen insbesondere die Kompensationsh he und deren Ermittlungsgrundlagen.

Das erfordert auch eine Haftung f r (Kapitalmarkt-)Informationen.

Der Rechtsschutz f r Aktion re verfolgt keinen Selbstzweck, sondern schafft die Vertrauensgrundlage f r Investitionen. Die Daten zum Geldverm gen privater Haushalte der Deutschen Bundesbank zeigen den legislatorischen Handlungsbedarf. Die Steuerzahler richten zwar die Infrastruktur ein, erwirtschaften damit aber als Aktion re keine Gewinne. So geh ren die DAX-Unternehmen berwiegend ausl ndischen Aktion ren. Die fehlenden Verm genszuw chse bei Steuerinl ndern fehlen dann besonders in der Altersversorgung und versch rfen die Gleichheitsfrage.

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Martin Weimann, lawyer, Berlin, Germany.