Description

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In zahlreichen St dten Deutschlands mit Zuzug und besonders in Berlin hat sich der Kampf um die Wohnungspolitik in den letzten Monaten zugespitzt. Dabei sind die denkbaren Handlungsinstrumente vielschichtig - vom j ngst in Berlin eingef hrten sogenannten "Mietendeckel" bis hin zu den ebenfalls in Berlin durch ein entsprechendes Volksbegehren gepr ften Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften. Mit diesen beiden Vorschl gen ist eine Versch rfung der politischen Diskussion zu beobachten, die in ihrer Radikalit t die Frage aufwirft, ob hier die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur ohne konomischen Sachverstand, sondern auch ohne Beachtung der rechtsstaatlichen Leitplanken modifiziert werden sollen. Ausgehend von einer knappen Skizze der konomischen Charakteristika von Wohnungsm rkten, klassifiziert dieser Beitrag die bereits vorhandenen und diskutierten Ma nahmen, um sodann deren verfassungsrechtliche Grenzen aufzuzeigen.